Bundestagswahl 2005 ? Was wird aus dem Tierschutz?

Menschen für Tierrechte veröffentlichen Antworten der Bundestagsparteien

Angesichts der zu erwartenden Bundestagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Bundestag vertretenen Parteien sowie das neue Linksbündnis zu ihren Vorhaben zum Schutz der Tiere befragt. Das Ergebnis, das den Wählerinnen und Wählern als »Wahlprüfstein« vor dem Urnengang dienlich sein soll, präsentiert der Bundesverband jetzt im Internet unter www.wahl2005.tierrechte.de.

Seit der Schutz der Tiere als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, erhält er als politische Aufgabe ein besonderes Gewicht. Somit ist auch ein neu zu wählender Bundestag hier verstärkt gefordert. Den Bundesverband Menschen für Tierrechte interessierte daher insbesondere die Positionen der Parteien zu den dringlichen nationalen Tierschutzthemen: Käfighaltung von »Lege«-Hennen, Förderung tierversuchsfreier Forschung, Tierschutz-Verbandsklage und Änderung des Tierschutzgesetzes. Zu letzterem gehören z. B. die Haltung von Wildtieren im Zirkus, die Pelztier«-Haltung und das betäubungslose Schlachten (Schächten).

»Das alarmierendste Ergebnis ist, dass im Falle eines schwarz-gelben Regierungswechsels der Tierschutz in allen Bereichen der landwirtschaftlichen Tierhaltung gegen Null tendieren wird«, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes. Denn die politischen Aussagen kündigen eine Aufhebung des Verbots der quälerischen Käfighaltung von Hennen und eine generelle Angleichung des Tierhaltungsniveaus an die meist ungenügenden Minimalstandards der EU an. Das stünde u. a. im Widerspruch zu den Anforderungen an die Tierhaltung, die das Bundesverfassungsgericht im so genannten Hennen-Urteil von 1999* festgeschrieben hat. Demnach müssen die artgemäßen Bedürfnisse von »Nutz«-Tieren im Sinne von iWohlbefinden in einem weiter verstandenen Sinne« befriedigt werden.

Der Bundesverband appelliert daher an alle wahlberichtigten Bürger, sich ausführlich zu informieren und auch den Tierschutz bei der Wahlentscheidung mit der so genannten Zweitstimme zu berücksichtigen. Denn es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Tierschutz in Deutschland zwar gesellschaftlich und rechtlich einen hohen Stellenwert einnimmt, doch aufgrund wirtschaftlicher Interessen zurückgedrängt werden soll. Denn genau diese Schranke setzt das Staatsziel. Das Wahl-Special im Internet biete eine ausführliche Informationsquelle.

*AZ: 2 BvF 3/90

Kontakt:
Dr. med. vet. Christiane Baumgartl-Simons,
Tel. mobil: 0172 - 2348106

(Quelle: Bundesverband Menschen für Tierrechte)

• weiterführende Links:
• Wahl-Spezial: www.wahl2005.tierrechte.de