Hundesteuer schnellt trotz Warnung hoch

Die Hundefreunde und Tierschützer unserer Stadt waren eingeladen vor der Ratssitzung am 28. März ihre Bedenken zur geplanten Hundesteuererhöhung zu äußern.

Die Sorgen und Ängste, die hier vorgebracht wurden, sind von den Stadträten in keinster Weise berücksichtigt wurden. Die Meinung der Bürger spielte keine Rolle. Die Einladung von Seiten der Stadt war doch der reinste Hohn. Hier wurde der Bürger mal wieder auf die Schippe genommen. Der Bürger kann ja seine Meinung sagen ... die Hoffnung auf Akzeptanz kann er sich aber gleich in den Wind schlagen.

Auf nachfolgender Unterseite kann der heute erschienene Artikel der Mitteldeutschen Zeitung nachgelesen werden.

"Hunde zu besitzen, wird in Halle ein teures Vergnügen.
Der Stadtrat beschloss gestern fast einstimmig eine deutliche Anhebung der Hundesteuer zum Jahr 2008. Die Stadt will damit ihre jährlichen Einnahmen von derzeit rund 725000 Büro auf 940000 Büro steigern. Einwohner hatten zuvor vor der Anhebung gewarnt und appelliert, das zu überdenken.

Für den ersten Hund steigt die Steuer auf 90 Büro, für das zweite und jedes weitere Tier auf 180 Büro und für gefährliche Hunde (insbesondere 15 Kampfhunderassen) auf 720 Büro. In allen Fällen beträgt die Erhöhung rund 17 Prozent. Zunächst hatte die Verwaltung nur für den Ersthund eine so deutliche Anhebung vorgeschlagen. Der Finanzausschuss hatte jedoch auf Vorschlag von CDU-Stadt-rat Werner Misch gefordert, die 17 Prozent generell anzuwenden.

?Das trifft die Ärmsten in Halle, möglicherweise müssen sich viele von ihrem geliebten Tier trennen", hatte Bernhardt Frieder, Vorsitzender des Kleintierschutzvereins am Rosengarten, in der Einwohnerfragestunde appelliert, das Beschlusspapier zu stoppen. Die Tierschütze-rin Constanze Lämmerhirt übergab eine Unterschriftenliste, in der sich zahlreiche Hundehalter gegen die Steuererhöhung wandten. Es sei zu befürchten, dass viele Hunde in Tierheimeh abgegeben oder sich selbst überlassen werden.

Thomas Godenrath (CDU) sagte in der Debatte, man solle keine Panik machen. In sozialen Härtefällen verfahre die Stadt großzügig. Im Vorjahr sei die Steuerschuld 640 Mal auf Antrag gestundet worden. In Halle sind 9 500 Hunde steuerlich erfasst. Misch beantragte, einen Passus aus der Satzung zu streichen, wonach unangeleinte Hunde, die keine Steuermarke tragen, vom Ordnungsdienst der Stadt einzufangen seien. Eine solche Regelung gehöre, wenn mann sie wolle, in die Gefahrenabwehrsatzung. Dem Schloss sich der Rat an."


Und hier noch Ein Brief der Stadt an unserer Portal mit der Einladung zur Ratssitzung

Sehr geehrte Frau Lämmerhirt,
vielen Dank für Ihre beiden Mails an unseren Bürgerbriefkasten. Ich gebe sie im Büro der Oberbürgermeisterin in die Post, damit Frau Häußler Kenntnis erhält. Wir können verstehen, dass die Ankündigung über eine Erhöhung der Hundesteuer für Sie Einschnitte bedeuten. Ich möchte Ihnen gern einige Erläuterungen dazu geben:

Die Haushaltssituation der Stadt Halle (Saale) zwingt zum Sparen in allen Bereichen. Dazu muss man zunächst erwähnen, dass sich eine Stadt zum einen aus Zuweisungen des Landes, die sich nach der Anzahl der mit Hauptwohnsitz in einer Stadt gemeldeten Bürger errechnen, finanziert, zum anderen aus Steuereinnahmen. Die Stadt Halle haben in den letzten 17 Jahren ca. 80.000 Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Gründen verlassen. Das ist im Übrigen kein Problem, das nur die Stadt Halle betrifft. Das heißt, die Stadtverwaltung erhält für 80.000 Bürger weniger Zuweisungen, die Infrastruktur muss an die tatsächliche Einwohnerzahl angepasst werden. Das Schließen von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, die teilweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung usw. sind daher unumgängliche Maßnahmen. Sie können sicher sein, dass es nicht leicht ist, derartige Entscheidungen zu treffen, weil sie auch immer Einschnitte in die Lebensqualität unserer Bürger bedeuten. Die in Halle zur Verfügung gestellte Infrastruktur übertrifft dabei teilweise die anderer Städte noch bei Weitem. Fehlende politische Entscheidungen, wie zum Beispiel Eingemeindungen, die es in Sachsen bereits Mitte den 90er Jahren gab, tun ihr Übriges.

Damit die Stadtverwaltung einer drohenden Zwangsverwaltung entkommt - die für die Bürger unserer Stadt weit höhere Unannehmlichkeiten zur Folge hätte - sind weitere Sparpotentiale zu erschließen. Die bisher erhobene Hundesteuer - die übrigens in Halle noch nicht den bundesweiten Durchschnitt erreicht hat - ist eine so genannte Luxussteuer, die in den Haushalt der Stadt zur Deckung der Ausgaben fließt und keine Gegenleistung beinhaltet, also nicht zielgerichtet für einen Zweck aufgewendet wird. Für die Hundebesitzer stellt die Stadt Hundewiesen und Hundetoiletten zur Verfügung. Zurzeit gibt es in Halle (Saale) 10 Hundewiesen und 109 Hundetoiletten. Die Anschaffung einer solchen Hundetoilette kostet ca. 1000 Euro, für den Aufwand für die Entleerung und Neubestückung (je nach Frequenz 2 bis 3 x wöchentlich mit je 200 bzw. 300 Tüten) wendet die Stadtverwaltung mehr als 80.000 Euro
jährlich auf. Die bei der Stadt eingehenden Beschwerden über Hundebesitzer und die Nichtbeseitigung des Hundekots sind zahlreich. Die Hundebesitzer kommen in vielen Fällen leider ihrer Pflicht, diese Hundefäkalien zu beseitigen, nicht nach. Kontrollen können aufgrund des geringen Personals (die ersten Einsparungen hat die Stadtverwaltung bei dem eigenen Personal vorgenommen, um die Bürger nicht über "das Maß" zu belasten) nur punktuell erfolgen und haben daher die gewünschte erzieherische Wirkung nicht zur Folge.

Bei dem oben beschriebenen Zwang zu weiteren Einsparungen wurden daher auch Überlegungen angestellt, den durch die Stadt betriebenen Aufwand auf die Hundebesitzer "umzulegen" und sie sozusagen an den Kosten für die Entleerung der Hundetoiletten zu beteiligen. Dies erscheint insofern gerecht, da "Nichthundebesitzer" ansonsten über Gebühr mit Ausgaben belastet werden, für die sie nicht verantwortlich sind. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass die Stadtverwaltung verpflichtet ist, alle möglichen Einnahmen auszuschöpfen und alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.

Sehr geehrte Frau Lämmerhirt,
ich weiß, dass meine Antwort Sie nicht zufrieden stellen wird. Vor einer Entscheidung, die ggf. heute durch den Stadtrat zu treffen ist, haben Sie die Möglichkeit, im Rahmen der Einwohnerfragestunde (14:00 Uhr bis 15:00 Uhr) den Stadträtinnen und Stadträten Ihre Bedenken zu äußern.

Freundliche Grüße
Petra Pietzonka
Büro der Oberbürgermeisterin
Team Bürgerbüro


Dies ist ein Standardbrief. Auf Fragen, die wir in einem Protestbrief gestellt haben, wurde auch hier nicht eingegangen.